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Aufgrund der derzeit stetig steigenden Spritpreise steigen die Fälle, in denen Kunden tanken, ohne zu bezahlen. Insbesondere an Selbstbedienungszapfsäulen ist die Hürde zur Begehung eines Tankbetruges geringer. Entscheidend für die Frage, nach welchem Strafgesetz sich die Tat richtet, ist der Zeitpunkt, wann der Entschluss entsteht, nicht bezahlen zu wollen.

Tankbetrug

Wer an einer Tankstelle den Tankvorgang beginnt mit dem Plan, nicht bezahlen zu wollen, befindet sich im Bereich des Betruges. Für einen Tankbetrug ist erforderlich, dass jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen des Tankstelleninhabers dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Wer also an eine Tankstelle fährt und den äußeren Anschein vorgibt, ein zahlungswilliger Kunde zu sein und unter dieser Täuschung tankt, ohne zu zahlen, kann sich wegen eines Betruges strafbar machen. Für die Vollendung der Tat ist das Hervorrufen eines Irrtums erforderlich. Nimmt das Kassenpersonal der Tankstelle den Tankvorgang wahr und geht es davon aus, dass der Kunde anschließend zahlen will, liegt somit ein vollendeter Betrug vor.

Möglich ist jedoch, dass der Betrug im Versuchsstadium stecken bleibt. Dies ist zum einen der Fall, wenn der Kunde am Wegfahren gehindert wird, nachdem ein Tankstellenmitarbeiter den Täuschungsvorgang bemerkt hat. Zum anderen liegt ein versuchter Betrug vor, wenn kein Tankstellenmitarbeiter den Tankvorgang mitbekommt. In diesem Fall entsteht kein Irrtum über die Zahlungswilligkeit des Tankenden, sodass eine Vollendung ausscheidet.

Unterschlagung des Kraftstoffs

Entschließt sich der Tankende erst nach Abschluss des Tankvorgangs, doch nicht bezahlen zu wollen, erfüllt dies den Tatbestand der Unterschlagung. Durch das Wegfahren ohne zu bezahlen bringt der Tankende zum Ausdruck, dass er sich das Benzin rechtswidrig zueignen will.

Welche Strafe habe ich zu befürchten?

Die zu erwartende Strafe hängt von dem verwirklichten Delikt ab. Im Falle des Tankbetrugs sieht das Gesetz einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe vor. Liegt nur ein Versuch vor und kein vollendetes Delikt, kann ein milderer Strafrahmen greifen.

Hat der Betroffene nur eine Unterschlagung begangen liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

Strafantragserfordernis

Zu beachten ist, dass im Falle einer geringwertigen Sache die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, sofern kein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat besteht. Der Tankstelleninhaber muss in diesem Fall einen Strafantrag stellen. Wann eine Sache als geringwertig anzusehen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, liegt aber in der Regel bei unter 50 EUR.

Was soll ich tun?

Bereut der Betroffene die Tat, kann ihm zu raten sein, sich umgehend bei der geschädigten Tankstelle zu melden und den Schaden zu begleichen. Dies kann dazu führen, dass die Tankstelle keine Strafanzeige und keinen Strafantrag stellt.

Liegt bereits eine Strafanzeige vor und ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, gibt es viele mögliche Strategien. Ob eine Einstellung des Verfahrens oder ein Strafbefehl angeregt wird, wann und ob sich einzulassen ist, sind Fragen, die je nach Aktenlage unterschiedlich zu beurteilen sind. In diesem Fall lohnt es sich, einen Anwalt zu Rat zu ziehen und das bestmögliche Ergebnis zu erarbeiten.

Wenn Sie Fragen haben sollten, so schreiben Sie mir oder rufen Sie mich direkt an!

Viele Grüße aus Köln

Ihre Doris Kautler – Rechtsanwältin / Strafverteidigerin

Rechtsanwälte SKRADDE

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