Liste 5 zählt pflegegeld für pflegekinder zum einkommen am besten

Die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. Diese Form der spezialisierten Tagespflege nach § 32 SGB VIII erfordert, dass die betreuende Person bestimmte pädagogische Voraussetzungen erfüllt und unterscheidet sich damit von der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII. Die Hilfe nach § 32 SGB VIII bietet über die typische Betreuungs- und Erziehungsform einer Kindertagespflege hinaus vor allem älteren Kindern mit Leistungs- und Verhaltensproblemen Hilfestellung. Wird eine solche Hilfe gewährt, so wird auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt. Dies umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Bei diesen Geldleistungen der Jugendämter handelt es sich um Beihilfen, die unmittelbar die Erziehung fördern und aus öffentlichen Mitteln geleistet werden. Sie sind daher bei der Pflegeperson als steuerfreie Einnahme zu behandeln.

Besondere Anforderungen an die Gewährung der Steuerfreiheit der Gelder gelten allerdings dann, wenn Leistungen nach § 39 SGB VIII an Pflegefamilien bzw. Erziehungsstellen im Sinne des § 33 SGB VIII über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe geleistet werden. In diesem Fall handelt es sich nur dann um steuerfreie Beihilfen, wenn der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld direkt vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden ist, so dass das Geld bei dem zwischengeschalteten freien Träger nur einen so genannten durchlaufenden Posten darstellt. Insoweit stellt die Finanzverwaltung die Forderung, dass eindeutige und unmissverständliche vertragliche Regelungen zwischen dem Jugendamt, dem freien Träger und der Pflegeperson/Erziehungsstelle im Sinne des § 33 SGB VIII bestehen müssen.

Vertraglich muss zwischen allen Parteien festgehalten sein, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert. Außerdem sollten die Pflegepersonen mittels einer Vollmacht erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass das örtliche Jugendamt das Pflegegeld über den freien Träger an sie weiterleitet, d.h. der freie Träger das Pflegegeld lediglich treuhänderisch in Empfang nimmt und ihnen auszahlt.

Hinweis: Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von den Pflegefamilien nachzuweisen, um die Steuerfreiheit der erhaltenen Gelder sicherzustellen.

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung ist dagegen nicht möglich, wenn freie Träger den örtlichen Jugendämtern Pflegepersonen zur Verfügung stellen, diese Pflegepersonen betreuen und vergüten und den örtlichen Jugendämtern dann die gezahlten Pflegegelder in Rechnung stellen. Da diese Zahlungen nicht aus öffentlichen Kassen, sondern aus Mitteln eines nicht öffentlichen Rechtsträgers (z.B. eines eingetragenen Vereins) geleistet werden, kann die Steuerbefreiung nicht gewährt werden. Hier ist nämlich nicht gewährleistet, dass über die Mittel nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts verfügt werden kann und die Verwendung im Einzelnen einer gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt.

Steuern und Kindergeld

Das Pflegekind wird grds. in die Steuerkarte eines Pflegeelternteils eingetragen. Ebenso erhalten die Pflegeeltern das Kindergeld. Die Höhe hängt von der Reihenfolge der Geschwister ab. Das Kindergeld wird allerdings anteilig mit dem Pflegegeld verrechnet. Bei einem Pflegekind wird das Erstkindergeld zur Hälfte angerechnet, bei weiteren Pflegekindern zu jeweils 25 Prozent. Zwar haben Pflegeeltern Anrecht auf Elternzeit; allerdings besteht in der Regel kein Anspruch auf Elterngeld. Das Pflegegeld und weitere Sonderleistungen sind nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz Beihilfen und somit steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Pflegschaften gewerbsmäßig betrieben werden. Die Steuerbehörden gehen ab sieben Pflegekindern von einer gewerblichen Pflegeeinrichtung aus.

Renten- und Unfallversicherung

Pflegeeltern haben nach §39 Abs. 4 SGB VIII ebenso Anspruch auf Beiträge zu der gesetzlichen Renten- sowie zu einer Unfallversicherung. Das Gesetz im Wortlaut: „Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden.“ Nordrhein-Westfalen orientiert sich beispielsweise bei der Höhe an der gesetzlichen Unfallversicherung und zahlt aktuell jährlich einen Beitrag von 79,38 Euro. Für die Alterssicherung eines Pflegeelternteils übernimmt das Jugendamt die Hälfte des Mindestbeitrags; aktuell sind dies 39,80 Euro monatlich.

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